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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13 B   

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https://dejure.org/2014,105291
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13 B (https://dejure.org/2014,105291)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.02.2014 - L 7 AS 252/13 B (https://dejure.org/2014,105291)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - L 7 AS 252/13 B (https://dejure.org/2014,105291)
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  • BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13
    Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" allenfalls in Betracht, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung zum Zeitpunkt des Bezuges von Arbeitslosengeld II bereits weitgehend abgeschlossen ist (BSG, 16. Februar 2012 - B 4 AS 14/11 R -, juris Rdn. 23).
  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13
    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft gehören, weil die Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind und nicht - wie es im Falle einer Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie der Fall wäre - der Vermögensbildung dienen (BSG, 22. Oktober 2012 - B 14 AS 1/12 R -, juris Rdn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 7 AS 1316/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 252/13
    Der Senat hatte bereits für den SGB II-Leistungsbezug des Klägers im Jahre 2009 (damals Restschuld: 22.904,74 EUR) festgestellt, dass Tilgungsraten nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II zu übernehmen waren (Beschluss vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 1316/11 NZB -).
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